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Voraussetzungen der Eigenschaft - fabrikneu - beim Kfz-Kauf:

Ein Fahrzeug ist fabrikneu, wenn
1. es aus neuen Materialen zusammengesetzt wird
2. es unbenutzt ist
3. solange das Modell unverändert weiter gebaut wird
4. keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist
5. nach der Herstellung keine erheblichen Schäden eingetreten sind
6. wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen

Nach der Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 16.8.2016 - 28 U 140/15, BeckRS 2016,16819, müssen alle 6 vorgenannten Bedingungen erfüllt sein, damit das Fahrzeug als fabrikneu gilt.

Kfz-Kauf

Leider gibt es sehr viele kleine unseriöse Kfz-Händler.

Es ist daher besonders wichtig, dass Sie einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen (obwohl nach dem Gesetz nicht zwingend) und in dem schriftlichen Kaufvertrag müssen Sie dann alle Eigenschaften aufnehmen, welche Ihnen besonders wichtig sind.

Weigert sich der Händler einen schriftlichen Kaufvertrag anzufertigen verzichten Sie auf den Kauf, wenn Sie weitere rechtliche Probleme vermeiden wollen.

Von der Quittung als Kaufvertrag rate ich zwingend ab, weil Sie nie wissen,
1. was der Händler später alles behauptet
2. wie das Gericht die Quittung wertet.

Am besten lassen Sie den schriftlichen Kaufvertrag von einem Rechtsanwalt w/m prüfen und besprechen mit diesem in Ruhe Ihre Optionsmöglichkeiten.

Die Unternehmerfalle

Wenn Sie als Nichtverbraucher, d.h. Unternehmer, Gewerbetreibender, Einzelhändler, Kleinunternehmer, Freisberufller, usw. Ihr betriebliches Fahrzeug veräußern, haften Sie für die Mangelfreiheit Ihres Fahrzeuges, da ein möglicherrweise vereinbarter Haftungsausschluss unwirksam ist.
Diese Haftungsfalle können Sie vermeiden, wenn Sie vor der Veräußerung Ihr betrieblich genutztes Fahrzeug in das Privatvermögen überführen und das Fahrzeug sodann als Privatperson mit Haftungsausschluss verkaufen.


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Rechtsanwalt Dipl. Betriebswirt (FH) Bankkaufmann Wolfgang Schiebel Stuttgart - Rottenburg - Bondorf